Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des kostenlosen Online-Dienstes „DSGVO Scanner" (nachfolgend „Dienst"), bereitgestellt von:

Die Gesellschaft befindet sich in Gründung (i. G.) und ist noch nicht im Handelsregister eingetragen.

Eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG liegt derzeit nicht vor.

(2) Der Dienst ermöglicht die automatisierte Prüfung von Websites auf DSGVO-Compliance, Cookie-Verstöße, Third-Party-Tracker und andere datenschutzrelevante Probleme.

(3) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der DSGVO Scanner ist ein kostenloser Compliance-Dienst, der Websites auf DSGVO-Verstöße und datenschutzrelevante Probleme untersucht.

(2) Der Dienst umfasst folgende Prüfungen:

• Tracking-Analyse: Erkennung von Cookies, Trackern und Analytics vor Einwilligung
• Consent-Banner-Prüfung: Analyse auf Dark Patterns, vorausgewählte Checkboxen, fehlende Ablehnen-Buttons
• Browser-Fingerprinting-Erkennung: Canvas, WebGL, AudioContext und Font-Enumeration (nur im erweiterten Scan)
• CNAME-Cloaking-Check: DNS-Analyse auf getarnte Third-Party-Tracker (nur im erweiterten Scan)
• Externe Ressourcen: Prüfung auf Google Fonts, CDNs und andere Drittanbieter-Einbindungen
• Rechtliche Seiten: Erkennung und Inhaltsprüfung von Datenschutzerklärung und Impressum
• Compliance-Report: Zusammenfassung der Findings nach Schweregrad mit Handlungsempfehlungen

(3) Der Dienst unterscheidet zwischen Basis-Scan und erweitertem Scan. Der erweiterte Scan umfasst zusätzliche Prüfungen wie Fingerprinting-Erkennung, CNAME-Cloaking und detaillierte Inhaltsprüfung rechtlicher Seiten.

(4) Der Anbieter behält sich vor, den Dienst jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen.

§ 3 Nutzungsbedingungen

(1) Der Nutzer darf den Dienst ausschließlich für eigene Websites oder Websites, für die er eine ausdrückliche Berechtigung hat, verwenden.

(2) Es ist untersagt:

• Websites Dritter ohne deren Einwilligung zu scannen
• Den Dienst für illegale Zwecke zu nutzen
• Angriffe auf die Infrastruktur des Anbieters durchzuführen
• Automatisierte Massenabfragen (Scraping) ohne Genehmigung durchzuführen
• Die Scan-Ergebnisse für Erpressung, Nötigung oder sonstige rechtswidrige Handlungen zu missbrauchen

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Nutzer bei Verstoß gegen diese Bedingungen vom Dienst auszuschließen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.

§ 4 Keine Garantie und Haftungsbeschränkung

(1) Der Dienst wird „wie besehen" (as is) ohne jegliche Garantie oder Gewährleistung bereitgestellt. Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Garantie dafür, dass:

• alle DSGVO-Verstöße einer Website gefunden werden
• die Scan-Ergebnisse fehlerfrei oder vollständig sind
• der Dienst ununterbrochen verfügbar ist
• die Ergebnisse eine rechtliche Beratung ersetzen

(2) Der Dienst stellt keine Rechtsberatung dar. Die Scan-Ergebnisse sind als technische Hinweise zu verstehen. Für eine verbindliche rechtliche Bewertung wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt oder Datenschutzbeauftragten.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung des Dienstes entstehen, es sei denn, diese beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters.

(4) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden oder Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit betroffen sind.

(5) Der Nutzer ist selbst für die Behebung identifizierter Compliance-Probleme verantwortlich.

§ 5 Rate-Limiting und Fair Use

(1) Um Missbrauch zu verhindern und die Verfügbarkeit für alle Nutzer sicherzustellen, gelten folgende Beschränkungen:

• Maximal 10 Scans pro Minute pro IP-Adresse
• Maximal 3 gleichzeitige Scans pro IP-Adresse
• Ein Scan pro Website alle 60 Sekunden

(2) Zum Schutz vor automatisiertem Missbrauch setzen wir Cloudflare Turnstile ein. Eine Sicherheitsüberprüfung ist vor jedem Scan erforderlich.

(3) Bei Überschreitung dieser Limits oder verdächtigem Verhalten wird der Zugang vorübergehend eingeschränkt.

§ 6 Geistiges Eigentum

(1) Alle Rechte am Dienst, einschließlich Design, Quellcode und Logos, liegen beim Anbieter.

(2) Der Nutzer erhält ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes gemäß diesen AGB.

(3) Eine Vervielfältigung, Dekompilierung oder Reverse Engineering des Dienstes ist ohne schriftliche Genehmigung untersagt.

§ 7 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

§ 8 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

(2) Die aktuelle Fassung der AGB ist stets auf dieser Seite einsehbar.

(3) Durch die fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach einer Änderung stimmt der Nutzer den geänderten AGB zu.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Stuttgart, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.